16.05.2024

Unternehmerverband Mittelhessen für ein starkes Europa

Vorschriften in Energie- und Klimapolitik müssen für die heimischen Betriebe verbessert werden

Im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen positioniert sich der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) klar für eine vereinte, starke Europäische Union. Vorsitzender Klaus-Achim Wendel macht allerdings auch deutlich, dass gerade im Bereich Energie und Umwelt dringender Verbesserungsbedarf besteht: „Wir haben uns in Europa den Klimaschutz zur Aufgabe gemacht, das ist richtig und wichtig. Die handelbaren CO2-Zertifikate haben sich bewährt und tragen maßgeblich dazu bei, den CO2 Ausstoß zu senken. Wir müssen aber auch offen darüber sprechen, dass wir allein den Klimawandel nicht aufhalten können. Aktuell ist die EU nur für 8% der CO2-Emissionen verantwortlich. Etwa 31% entfallen auf China und 13% auf die USA. Die ambitionierten Ziele der EU-Klimapolitik sind also nicht ohne diese beiden Wirtschaftsmächte umsetzbar. Es müssen sich mehr Staaten zu einer guten Klimapolitik verpflichten, um unsere Erde zu retten und langfristig für die kommenden Generation zu schützen. Der Fokus der europäischen und nationalen Energiepolitik muss bis dahin, natürlich unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren, auf wettbewerbsfähigen Energiepreisen und der Versorgungssicherheit liegen. Weitere, verschärfte Vorschriften innerhalb der EU helfen weder dabei unsere Ziele zu erreichen, noch unsere Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – im Gegenteil. Es bedarf dringend international vergleichbarer Standards für Unternehmen und eine verlängerte Zeitspanne für das anspruchsvolle Vorhaben, keine weiteren Restriktionen und bürokratischen Vorgaben.“

Wendel erläutert weiter: „Momentan haben unsere Unternehmen im europäischen Raum durch die Vorschriften auf Grund der ambitionierten Ziele deutliche Nachteile im internationalen Wettbewerb. Die Energiepreise sind, insbesondere beim Strom, nach wie vor zu hoch und schwächen unseren Industriestandort und unsere Attraktivität bei den Betrieben. Anstelle von weiteren Vorschriften sollte die EU sich auf das Vorantreiben von erneuerbaren Energien konzentrieren und sich für schnellere und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Wir müssen offener für alle Arten von Technologien werden und diesen auf unserem Markt Chancen einräumen. Wir müssen Forschung und Entwicklung breiter fördern und Projekte nicht bereits zu Beginn durch Vorgaben und Auflagen scheitern lassen. Es stehen uns so viele Möglichkeiten offen. Beispiele hierfür sind synthetische Kraft- und Treibstoffe oder Wasserstoff. Gerade hier sollten wir eine Vorreiterrolle einnehmen und keine Chancen verpassen einen europäischen Wasserstoffmarkt zu etablieren. Die Voraussetzungen hierfür sind natürlich eine h2-fähige europäische Energieinfrastruktur sowie das Voranbringen des Netzausbaus, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Potential ist da und es ist groß. Die europäische Union muss jetzt ins Handeln kommen, um unser Klima zu schützen, ohne dies auf dem Rücken unserer Unternehmen und unserer Wettbewerbsfähigkeit zu tun.“